Kommunalwahlprogramm 2019 der CDU Spree-Neiße
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Landkreis Spree-Neiße ist geprägt durch große Vielfalt und unterschiedliche Entwicklungen, durch Braunkohlenabbau und Grenznähe, durch Tourismus im Spreewald und an der Neiße, durch größere Städte und kleine Gemeinden.
Die Politik der CDU im Landkreis in den letzten 5 Jahren hat sich daran orientiert, einen Ausgleich dieser unterschiedlichen Interessenlagen zu erreichen.
Gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist es gelungen, eine Kreisgebietsreform zu verhindern, die für unseren Landkreis eine positive Entwicklung in Frage gestellt hat.
In der Zukunft ist unsere größte Herausforderung die Strukturentwicklung in der Lausitz. Wir haben in unserem Landkreis das wirtschaftliche Potential und gut qualifizierte Fachkräfte für eine positive Entwicklung auch nach einem Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung.
Jetzt gilt es, gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort und der Unterstützung der Bundes- und Landesregierung alles für eine positive Entwicklung der Region zu tun.
Wir wollen, dass trotz tiefgreifender Veränderungen und einer schwierigen demografischen Entwicklung die Bedingungen für das Zusammenleben der Bürger weiter verbessert werden, um in allen Kommunen vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen.
Wir wollen, dass unser Landkreis Spree-Neiße eine lebenswerte Heimat für alle Generationen bleibt.
Ihre
CDU Spree-Neiße
Unser Landkreis Spree-Neiße soll ein attraktiver Ort für Familien zum Leben und Arbeiten bleiben.
Kinder- und Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für uns eine Querschnittsaufgabe – sie zeigt sich in der Kommunal und Gebietsplanung ebenso wie bei Wohnen, Arbeit ,Schule oder Kulturangeboten und umfasst gute Fahrradwege genauso wie familienfreundliche Sport- und Freizeitangebote.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder vom Krippen- bis ins Grundschulalter ein. Die Träger dieser Angebote sollen den an der notwendigen Betreuungszeit orientierten Kostensatz (bis 10 h täglich) erhalten.
Kurze Beine – kurze Wege:
Betreuungs- und Bildungseinrichtungen gehören so nah an den Wohnort unserer Kinder, wie möglich
Der Erhalt der vorhandenen Schulstandorte im Landkreis hat für uns Priorität.
Wir unterstützen den Bau einer neuen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auf dem Territorium des Landkreises entsprechend der Beschlusslage des Kreistages Spree-Neiße, denn möglichst wohnortnahe Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sind für uns wichtige soziale Standortfaktoren.
Viele Schulkinder des Kreises sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Wir stehen für die bestmöglichen Bus- und Bahnverbindungen im gesamten Landkreis und bei Erfordernis auch über Kreisgrenzen hinaus ein.
Unser Ziel ist ein kostenfreier Schülernahverkehr.
Wir setzen uns dafür ein, mehr Leistungs- und Begabtenklassen in den Schulen des Landkreises anzubieten.
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Region ist eng mit der Gewinnung von Fachkräften verbunden. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der berufsbildenden Oberschulen im Landkreis ein.
Ehrenamtliche Initiativen und Angebote zur Natur – und Umweltbildung (z.B. Rollende Waldschule) sind für uns ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Bildung und müssen unterstützt werden.
Der beste Schulweg ist kurz und sicher:
ÖPNV im ganzen Landkreis auf Schulbedarf abstimmen
Sport und Freizeitmöglichkeiten sind ein wichtiger Aspekt für das Zusammenleben.
Um alle vorhandenen Ressourcen konsequent zu nutzen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen die ganzjährige Nutzung der kommunalen Sportstätten und Schul- und Horteinrichtungen erreichen.
Die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben (Inklusion) ist unser Ziel. Voraussetzung ist die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, um eine individuelle Förderung jedes Einzelnen zu ermöglichen. Inklusion um jeden Preis lehnen wir ab.
Deshalb setzen wir uns weiterhin für Angebote ein, die den Angeboten der gegen unseren Willen geschlossenen Förderschulen entsprechen.
Wir stellen den Erhalt und die Fortentwicklung bestehender Angebote für die ältere Generation in den Mittelpunkt unserer Politik und unterstützen Projekte für ein gesundes, aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter.
Das Angebot für senioren- und behindertengerechtes Wohnen im Landkreis muss erweitert werden.
Zusätzlich unterstützen wir Konzepte, die das selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung erleichtern (z. B. Notrufknopf, Signalmatten, Fernüberwachung von Geräten und Wohnräumen).
Eigenständig, selbstbestimmt aber auch sicher - so wollen die meisten Menschen alt werden – zeitgemäße Technik kann hier helfen.
Um eine Teilnahme am öffentlichen Leben auch im Alter zu ermöglichen, ist eine Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs in Bezug auf Streckenführung, Taktung und Beförderungsmöglichkeiten notwendig.
Wir setzen uns für den Erhalt des Pflegestützpunktes Spree-Neiße ein.
Die Erweiterung der Beratungskompetenzen des Pflegestützpunktes hinsichtlich sozialer Angebote im Umfeld der Pflege erscheint uns sinnvoll.
Ein breit gefächertes Freizeit-, Kultur- und Sportangebot ist ein wichtiger Baustein für das Zusammenleben der Generationen und muss erhalten bleiben.
Wir schätzen die ehrenamtliche Arbeit der Senioren im Landkreis als eine unverzichtbare Stütze für das gesellschaftliche Leben und werden sie weiterhin unterstützen.
Selbstbestimmt und sicher alt werden-
Dafür brauchen wir die richtigen Mittel für Wohnen, ÖPNV und medizinische Versorgung
Der geplante Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung stellt unseren Landkreis vor großen Herausforderungen. Das vorhandene wirtschaftliche Potential im Landkreis sehen wir als eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung.
Wir fordern und erwarten die Unterstützung der Bundes- und Landesregierung durch konkrete Maßnahmen, die einen Strukturbruch in der Region verhindern.
Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau der Verkehrsinfrastrukur. Wir fordern die zügige Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienen- und Straßennetz.
Der Bau eines zweiten Bahngleises von Lübbenau nach Cottbus und die Elektrifizierung der Bahnstrecken Cottbus-Forst und Cottbus-Görlitz haben Priorität.
Der Bau lange diskutierter Umgehungsstraßen an Ortschaften der B 169 und der B 97 soll endlich die Anwohner entlasten und den Fernverkehr schnell auf die Autobahnen A 13 und A 15 bringen.
Die gute Erreichbarkeit der Ballungszentren Berlin, Mitteldeutschland und Dresden würde die Standortattraktivität des Landkreises beträchtlich erhöhen.
Wir fordern die konsequente Umsetzung des flächendeckenden Breitbandausbaus durch moderne Glasfasertechnik - bis 2022 muss jeder Haushalt und jedes Unternehmen im Spree-Neiße-Kreis über schnelles Internet verfügen können. Das Angebot des Bundes, in der Lausitz den modernsten Mobilfunkstandart modellhaft umzusetzen, ist im Landkreis flächendeckend umzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, Bundes-und Landesbehörden in der Lausitz anzusiedeln.
Die Ansiedlung eines Aus- und Weiterbildungszentrums der Bundespolizei in der Region ist zu prüfen.
Wir werden Unternehmensansiedlungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen, insbesondere von Industriearbeitsplätzen, unterstützen.
Der unterschiedlich ausgeprägte Fachkräftemangel in den Unternehmen der Region wird sich durch den demografischen Wandel in den nächsten Jahren verschärfen.
Dabei kommt der Ausbildung junger Menschen eine besondere Bedeutung zu. Eine gute Zusammenarbeit von Schule, Wirtschaft und Verwaltung ist anzustreben, um das Potential des regionalen Arbeitsmarktes auszuschöpfen.
Das Jobcenter Spree-Neiße muss Unternehmen bei der Fachkräftesicherung durch Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitssuchenden und eine optimale Hilfestellung bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen unterstützen.
Wir unterstützen Initiativen und Angebote der Kommunen, die sich an Rückkehrer und junge Familien richten.
Die Tourismusbranche im Landkreis ist durch passende Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen.
Wir setzen uns für die flächendeckende Modernisierung und punktuelle Erweiterung des Radwegenetzes bis 2022 in Kooperation zwischen dem Landkreis und den Kommunen ein.
Insbesondere die touristischen Möglichkeiten und Angebote in Sachsen, Polen und in Nachbarlandkreisen wollen wir hier einbeziehen.
Die Zusammenarbeit des Landkreises und der Kommunen mit der BTU Cottbus-Senftenberg muss weiter ausgebaut werden. Dem Mangel an Apothekern und Pharmazeuten soll mit einem Studiengang Pharmazie an der BTU begegnet werden.
Wir begrüßen die geplante Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in der Lausitz und unterstützen weitere Vorhaben.
Wir wollen Wirtschaft und Forschung so verbinden, dass möglichst anwendungsbereite und marktreife Produkte entstehen.
Wirtschaft braucht Infrastruktur:
Straße-Schiene-Internet – Ausbau der Infrastruktur stützt den Strukturwandel, sichert Arbeitskräfte, schafft Akzeptanz in der Region
Unser Landkreis ist überwiegend von ländlichen Strukturen geprägt. Unser Ziel ist, die Mobilität und die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und auszubauen.
Landwirtschaftliche Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in der Region. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Landwirtschaft
wettbewerbsfähig und marktorientiert bleibt und die Produktion und Vermarktung regionaler Produkte stärken.
Die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz sind in Einklang zu bringen.
Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz gefährdeter Tierarten wie Wolf, Biber oder Kormoran nicht zu Lasten der Land- und Tierwirtschaft geht.
Alle Regionen im Landkreis müssen einen zumutbaren Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Wir werden uns weiterhin für eine verbesserte Anbindung des Landkreises Spree-Neiße an den Schienenpersonennahverkehr einsetzen und das Rufbuskonzept weiter ausbauen.
Eine kontinuierliche Instandhaltung der Kreisstraßen ist zu gewährleisten.
Wir wollen lebendige Dorfgemeinschaften erhalten und stehen für die Förderung einer aktiven Ehrenamts – und Vereinsarbeit.
Landwirtschaft und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen:
Kein einseitiger Schutz für Wolf und Co zu Lasten von Landwirten und Tierhaltern
Im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz muss die Beseitigung der durch den Braunkohlenabbau verursachten Umweltschäden gesetzlich festgeschrieben werden.
Wir fordern von Landes- und Bundesbehörden ein Wassermanagement für die Region. Ohne die Wassereinspeisung aus den vorhandenen Tagebauen wird die Spree deutlich weniger Wasser führen. Die damit verbundenen Auswirkungen, insbesondere im Spreewald für Umwelt und Tourismus müssen benannt und alternative Lösungen vorbereitet werden.
Zu diesem Wassermanagement gehört auch die Sanierung der Seen im Gebiet Tauer, Pinnow und Atterwasch als vordringliche Maßnahme.
Zur Eindämmung des Eisenoxidgehalts der Spree müssen alle erforderlichen Maßnahmen angewandt werden. Dabei sollen umweltfreundliche Technologien zum Einsatz kommen und neue Forschungsergebnisse berücksichtigt werden.
Der Hochwasserschutz an Spree und Neiße muss endlich ernsthaft angegangen werden.
Wasserhaushalt – wichtig für uns alle
Braune Spree, Hochwasser und Trockenheit – jetzt sind Taten gefordert!
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Kernaufgabe, die entscheidend für das Zusammenleben in unserem Landkreis ist.
Wir verurteilen jede Form von Gewalt und fordern ein wirksames behördliches Vorgehen gegen Kriminalität, Diebstahl, Sachbeschädigung und Gewalt.
Die Grenzkriminalität ist ein Schwerpunkt in unserer Region, der mit geeigneten Maßnahmen und der notwendigen Anzahl von Polizeikräften bekämpft werden muss.
Wir unterstützen Maßnahmen, Migranten ohne Bleibeperspektive nach rechtsgültiger Klärung entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten, in ihre Heimatländer abzuschieben.
Der Einsatz von Polizisten für diese Aufgaben darf nicht zur Vernachlässigung anderer Polizeiaufgaben führt.
Wir unterstützen die Kommunen bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in bestimmten Bereichen, z.B. durch Videoüberwachung oder dem gezielten Einsatz von Ordnungskräften.
Zur konsequenten Umsetzung bestehender Gesetze und der zügigen Verurteilung von Straftaten ist eine Stärkung der Justizbehörden durch Personalaufstockung erforderlich.
Sicherheit darf nicht an Kosten scheitern:
Ausreichend Personal für Polizei und Justiz, konsequente Umsetzung von Recht und Ordnung in Städten und Gemeinden und in Bund und Land
Die Sicherung der medizinischen Grundversorgung in den Städten und Kommunen des Landkreises hat für uns oberste Priorität. Damit weniger Ärzte eine wachsende Gruppe älterer Menschen gut betreuen können, unterstützen wir die Einführung neuer Versorgungsmodelle.
Die Einzelpraxen niedergelassener Ärzte werden zunehmend ersetzt durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Umfeld der Krankenhäuser und durch Zweigniederlassungen dieser MVZ, die mit angestellten Ärzten besetzt werden.
Krankenhäuser und ambulant tätige Mediziner müssen sehr eng zusammen arbeiten.
Technische Möglichkeiten, wie Telemedizin, digitale Datenübertragung und Fernbehandlung sollen eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen.
Es bleibt unser Ziel, die Ansiedlung von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum zu verstärken. Neben der finanziellen Unterstützung ist eine Stipendienvergabe an Medizinstudenten ein wichtiges Instrument, verbunden mit der Verpflichtung, nach Studiumabschluß in der Region tätig zu werden.
Wir stehen für den Erhalt und die Stärkung der Krankenhäuser im Landkreis Spree-Neiße.
Bestehende Kooperationen der Krankenhäuser mit anderen medizinischen Einrichtungen, insbesondere mit dem CTK Cottbus, sollen fortgesetzt und erweitert werden.
Um die Eigenverantwortung für die Gesundheit besser in der Gesellschaft zu verankern, wollen wir die Prävention stärken. Jeder Schüler im Landkreis soll zu den Themen gesunde Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung, Sucht und Gewalt gut informiert und in seiner Persönlichkeit gestärkt werden. Wichtig ist auch die Unterstützung von betrieblichen Präventionsmaßnahmen und für ältere Menschen.
Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau der Rettungswachen im Landkreis ein und unterstützen das Projekt der Leitstelle Lausitz zur Gründung von ehrenamtlichen „Helfer-vor-Ort-Gruppen“, die digital alarmiert werden und Erste Hilfe bis zum Eintreffen der Rettungsdienste leisten können.
Das Versorgungsangebot für stationäre und ambulante Pflege im Landkreis muss weiterhin sichergestellt und die Angebote der palliativen Versorgung und des Hospizwesens verstärkt werden. Die erforderliche Netzwerkarbeit zwischen den Akteuren begleiten wir aktiv.
Wir unterstützen Menschen, die sich ehrenamtlich im Pflegebereich engagieren.
Dazu gehören u.a. ehrenamtliche „Pflegelotsen“, die bei Eintritt des Pflegefalls vor Ort informieren und beraten können oder Gruppen der „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“.
Die Angebote zur Suchtberatung und Hilfe bei Drogenmissbrauch müssen immer wieder dem Bedarf angepasst werden.
Für junge Menschen ist der Umgang mit Senioren und Hilfsbedürftigen eine wertvolle Lebenserfahrung, deshalb wollen wir aktiv für ein soziales Jahr in Pflegeeinrichtungen werben.
Lieber gute Digitalmedizin, als absehbarer Notstand:
Telemedizin, Digitale Datenübertragung und Fernbehandlung sind keine Gefahr, sondern eine große Chance für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen ist für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Starke Kommunen sind gut für den Landkreis Spree-Neiße.
Wir wollen die Möglichkeiten für Kommunen erweitern, preiswerten Baugrund für Rückkehrer und Neubürger zu schaffen. Dafür werden wir uns für die Änderung der Bauvorschriften einsetzen.
Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für unsere Bürger. Zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen ist ein entsprechender Finanzausgleich durch das Land sicher zu stellen.
Die Grundlage für eine positive Entwicklung der Kommunen sind geordnete Finanzen und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wir setzen uns weiterhin für eine solide und maßvolle Haushalts- und Finanzpolitik ein, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist und den Städten und Gemeinden Freiraum zur selbstbestimmten Entwicklung lässt.
Die Finanzierung dringend notwendiger Investitionsmaßnahmen durch den bevorstehenden Strukturwandel muss unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit erfolgen.
Wir lehnen eine zwangsweise Änderung der kommunalen Strukturen ab!
Freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden stehen wir positiv gegenüber.
Straßen sind für alle da, darum:
Keine Straßenausbaubeiträge mehr !
Die Verwaltungen sind Dienstleiter für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.
Durch den Ausbau von Service- und Beratungsleistungen, eine Erweiterung der elektronischen Antragsstellung und die Vereinheitlichung von Verwaltungsvorgängen wollen wir die Verwaltungen bürgerfreundlicher gestalten.
Die Zusammenarbeit der Kommunen im Landkreis Spree-Neiße, mit Nachbarlandkreisen und mit der Stadt Cottbus muss weiter ausgebaut werden. Unser Ziel hierbei ist eine bessere Bürgerbetreuung bei geringerem Verwaltungsaufwand.
Wir unterstützen eine stärkere Bürgerbeteiligung und Transparenz bei wirtschaftlichen Investitionen und Projekten. Die Idee zu kommunalen Projektfonds zur Unterstützung von Bürgerprojekten treiben wir voran, der Diskussion um einen praktikablen Bürgerhaushalt stellen wir uns gern.
Verwaltung muss dem Bürger dienen:
Besser erreichbar, schneller entscheidend und dabei kostensparend – die interkommunale Zusammenarbeit ist technisch möglich und muss umgesetzt werden
Die ehrenamtliche Arbeit ist der Stützpfeiler unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Die große Bandbreite der Vereinstätigkeit in den Kommunen als gemeinsam und zugleich gesellschaftliche Kraft, muss gefördert und betreut werden.
Wir danken den vielen Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr und beim Rettungsdienst, bei der Seniorenbegleitung oder in Jugend- und Sportvereinen engagieren.
Wir werden das ehrenamtliche Engagement weiterhin unterstützen.
Als Anerkennung der Arbeit setzen wir uns für die Einführung einer „Ehrenamtskarte“ ein, die zum freien Eintritt in kreisliche Einrichtungen, z.B. in Museen, berechtigt.
Insbesondere die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis leisten einen herausragenden Beitrag für unsere Sicherheit.
Wir wollen die Ortswehren erhalten und werden deshalb die Feuerwehren bei ihrer wichtigen Nachwuchsarbeit unterstützen.
Wir treten dafür ein, die Bedingungen für den Wechsel von der Freiwilligen Feuerwehr in die Berufsfeuerwehr zu erleichtern und die bisher geleistete Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr z.B. durch die Anerkennung von Lehrgangsabschlüssen stärker zu berücksichtigen.
Wir werden uns verstärkt für das ehrenamtliche Engagement im Jugendbereich einsetzen.
Für die Entwicklung des Landkreises ist es zwingend erforderlich, gute Bedingungen für junge Menschen zu schaffen.
Wir stehen für die Pflege und Förderung der sorbisch/wendischen Traditionen und Bräuche in unserem Landkreis.
Zum Erlernen der sorbischen Sprache unterstützen wir durchgängige Angebote in Kindergärten und Schulen und stehen für die Stärkung des Niedersorbischen Gymnasiums.
Wir wollen die kulturellen Angebote im Landkreis erhalten und fördern.
Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturschlosses Spremberg als Einrichtung des Landkreises ein.
Das Konzept der Kreisbibliothek muss im Verbund mit den gemeindlichen Bibliotheken weiterentwickelt werden.
Die hervorragende Arbeit der Musik- und Kunstschulen im Landkreis ist weiter zu fördern.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Grenzregion.
Die Euroregion Spree-Neiße-Bober hat sich zum wichtigen Anlaufpunkt für gemeinsame Projekte entwickelt. Die Begleitung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Vereine und Kommunen bei der Umsetzung von Förderprogrammen der Europäischen Union (EU), dem Bund und dem Land Brandenburg ist ein wirtschaftlicher Faktor, den wir maßgeblich unterstützen.
Wir setzen uns für die Förderung kommunaler Partnerschaften im Bereich der Euroregion Spree-Neiße-Bober ein.
Das Erlernen der jeweils anderen Sprache bekommt eine immer größere Bedeutung. Deshalb befürworten wir den Ausbau des deutsch-polnischen Schüleraustausches.
Wir wollen die Kommunen bei der Unterbringung polnischer Schüler unterstützen. Der Aufbau eines Internates am Schulstandort Guben in Trägerschaft des Kreises ist zu prüfen.