CDU Kreisverband Spree-Neiße

Kein Kohleausstieg ohne gelungenen Strukturwandel

Geht es nach den Grünen in Brandenburg, soll Brandenburg im Jahr 2030 deutlich früher aus der Braunkohle aussteigen, als vereinbart. Ein entsprechendes Positionspapier wurde am Wochenende beim Landesparteitag der Grünen verabschiedet.
 

„Die CDU steht zum Kohlekompromiss. Ideologische Träume für das eigene grüne Wählerklientel helfen den Betroffenen vor Ort nicht. Für sie muss der Kohleausstieg sozialverträglich laufen. Wir haben als CDU alle Brandenburger und Lausitzer im Blick. Für uns wäre eine Grundvoraussetzung für einen früheren Kohleausstieg nur ein gelungener Strukturwandel und die Sicherheit, dass wir als Energieregion technisch und bezahlbar überhaupt in der neuen Energiewelt ankommen. Solange das alles nicht trägt, sagen wir: so nicht mit uns“, so Julian Brüning, MdL und Kreisvorsitzender der CDU Spree-Neiße.

„Eine bezahlbare Energieversorgung muss auch nach dem Kohleausstieg gewährleistet sein. Für uns als CDU ist die Versorgungs- und Preisstabilität für die Lausitzer Wirtschaft und Bevölkerung der Maßstab. Wir brauchen eine ideologiefreie Diskussion über Technologien, wie beispielsweise die CO2-Abscheidung/-Speicherung und ihre Finanzierung. Das wirtschaftliche Umgestalten ganzer Regionen ist nicht innerhalb von sieben Jahren zu schaffen. Getroffene Zusagen in den Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur müssen gehalten und Investitionen in die kernbetroffenen Gebiete priorisiert werden“, so Brüning abschließend.