In der letzten Kreistagssitzung hat ein wichtiger Antrag von SPD- und CDU-Fraktion für die Verkehrsanbindung von Welzow eine Mehrheit gefunden. Auf Initiative unseres Abgeordneten René Nakoinz wird mit dem Antrag die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, für die zwischen Welzow und Spremberg vom Bergbaubetreiber neu zu schaffende Ersatzstraße die Baulastträgerschaft zu übernehmen und mit allen Beteiligten hierzu eine abschließende Regelung herbeizuführen.

Der Kampf um die Straße zieht sich leider schon seit einigen Jahren hin. Klar ist, dass die LEAG verpflichtet ist, die Baukosten für die neu zu schaffende Ersatzstraße zu übernehmen. Aber wer anschließend die Baulastträgerschaft und damit die Kosten des laufenden Betriebs übernimmt, darüber konnte in den vergangenen Jahren keine Einigkeit erzielt werden.

Der Antrag geht zurück auf eine Initiative des Welzower Bürgerbündnisses “Zukunft Welzow”, das im Jahr 2024 rund 1.100 Unterschriften gesammelt hatte, um der Forderung nach einer asphaltierten Straße Ausdruck zu verleihen und eine Entscheidung zu erwirken, wer die Verantwortung für die Verbindungsstraße mit der Baulastträgerschaft übernehmen soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Reiher erklärt:

„Da die aktuell kürzeste Verbindung von Welzow nach Spremberg voraussichtlich nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung steht, besteht hier akuter Handlungsbedarf, um Lieferverkehr, Rettungsdiensten usw. eine geeignete Alternative zur Verfügung zu stellen. Das Behörden-Mikado um die Verantwortung für die Straße muss endlich beendet werden!“

Zusätzlich wurde durch unseren Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Julian Brüning der Tagesordnungspunkt in beiden Landtagsausschüssen, dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) sowie dem Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz (SLausitz), beantragt, um die Diskussion auf Landesebene weiterzuführen und eine zügige Lösung herbeizuführen.