Seit einigen Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland und auch nach Brandenburg. Dies führt dazu, dass in Kommunen, wie im Landkreis Spree-Neiße die Aufnahmekapazitäten erreicht sind. Zuletzt machte die Polizei auch öffentlich, dass es zu wiederholten Verfolgungsjagden mit Schleusern im Landkreis kam. Der Bund muss handeln und illegale Einreisen eindämmen, fordern zwei CDU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg.

„Anlass für die Forderung sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen“, sagte der Lausitzer Abgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Spree-Neiße Julian Brüning.

Gemeinsam mit seinem Kollegen, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher, hat sich Brüning bei verschiedenen Besuchen in Forst, Döbern und Guben selbst ein Bild von der gegenwärtigen Lage machen können. 

„Seit einigen Monaten verzeichnet Brandenburg einen drastischen Anstieg illegaler Einreisen. Derzeit erreichen durchschnittlich bis zu 80 Personen pro Tag das Land Brandenburg durch illegale Schleusungen. Rund 20 bis 30 Personen entfallen dabei auf den Landkreis Spree-Neiße. Die Folgen mit der Aufnahme sind schon lange überlastete Kommunen und auch eine starke Verunsicherung der in den Grenzregionen lebenden Menschen, die nahezu täglich mit den Schleusungsaktivitäten und Aufgriffsszenarien der Polizei konfrontiert sind“, sagte Lakenmacher. 

Es gebe zunehmend weniger Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung in den kreisfreien Städten und Landkreisen. „Die Bundesregierung muss handeln und die lange angekündigte Rückführungsoffensive endlich in die Tat umsetzen“, so Brüning weiter.

„In Bayern macht die Bundespolizei aktuell verstärkt Grenzkontrollen. Das erwarten wir auch in Brandenburg. Die Zielstellung muss sein, illegale Einreisen an der Grenze einzudämmen und damit die Leistungsfähigkeit der Asylsysteme für berechtigt Einreisende zu erhalten“, so Brüning abschließend.