In Werben kam die CDU Spree-Neiße zu einer Klausurtagung zusammen. Besonders energiepolitische Themen wurden dabei in den Fokus genommen. Gemeinsam verabschiedeten die Christdemokraten ein Positionspapier mit klaren Forderungen. 

 

So soll unter anderem an der Zeitplanung für den Kohleausstieg bis 2038 zwingend festgehalten werden. „Wir erteilen den Ausstiegplänen im Jahr 2030 von Wirtschaftstaatssekretär Kellner (Grüne) eine klare Absage. Aktuell wird uns exemplarisch vor Augen geführt, dass unsere Kohlekraftwerke noch immer ein unverzichtbarer Pfeiler der Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind“, so Kreischef Julian Brüning. Ein früherer Ausstieg gefährde zudem das Gelingen des Strukturwandels. 

„Als universell einsetzbarer Energieträger ist Wasserstoff ein wichtiger Baustein der Energieversorgung der Zukunft. Grundlage der Herstellung von Wasserstoff in der Lausitz ist eine gesicherte Wasserversorgung. Gegenwärtig ist das Wassereinzugssystem der Spree massiv gefährdet“, heißt es in der Erklärung. 

„Nach der Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten des Bundesumweltministeriums zum Wasserhaushalt der Lausitz muss mit der Planung und Umsetzung eines Wasserüberleitungsprojektes begonnen werden. Sonst verlieren wir wertvolle Zeit“, so Brüning.

Die Pendlerpauschale soll zudem laut der Erklärung ab dem ersten Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 60 Cent erhöht und Steuerlast auf Energie gesenkt werden. Eine weitere Forderung ist, dass Betreiber von Windparks und von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen verpflichtet werden sollen, für die jeweiligen Standorte geeignete Stromspeicher zu installieren.